Bundespolitik

Revision der Gebührenverordnung im Schuldbetreibungsrecht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 beschlossen, die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) per 1. Januar 2022 in Kraft zu...

Revision des Bauherrenrechts

Ende November 2020 lief die Vernehmlassungsfrist zur geplanten Revision des Obligationenrechts im Bereich Baumängel aus. In der Praxis bestehen für private Bauherren und Immobilienkäufer zahlreiche...

Das CO2-Gesetz kostet deutlich mehr!

Die Energiestrategie 2050 soll alljährlich 40 Franken pro Person kosten. Das hat uns seinerzeit Alt-Bundesrätin Doris Leuthard erzählt. Bei ihrer Nachfolgerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat...

Angriff auf die Lex Koller war ein Schuss ins Leere

Am 14. Januar 2021 hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine neue parlamentarische Initiative verabschiedet. Sie wollte damit den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über den Erwerb von...

Volksinitiative zur Kapitalbesteuerung: Bundesrat und Parlament klar auf Linie des HEV Schweiz

Für Immobilieneigentümer ist sie ein Wolf im Schafspelz: die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», kurz auch 99 %- Initiative genannt. Die Initiative der Juso fordert eine...

Mietrechtliche Zwangseingriffe im Covid-19-Gesetz erfolgreich verhindert

In der Frühlingssession 2021 beschäftigte vor allem ein Geschäft die beiden Räte: die Änderung des Covid-19- Gesetzes. In der Debatte sprachen sich sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat von...

Erneuter Angriff auf den Datenschutz!

In verschiedenen Kolumnen habe ich Ihnen bereits über die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Grundbuch berichtet. Nun werden in der Grundbuchverordnung (GBV) die revidierten Art. 949b...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz